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  • eco präsentierte zum Netzpolitischen Forum die Ergebnisse seines
    Netzpolitischen Parteienchecks, der auf der Grundlage von vier
    Veranstaltungen mit Netzpolitikern zwischen März und Juni 2017 sowie
    einer Analyse der offiziellen Wahlprogramme erstellt wurde.

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    Netzpolitischer Parteiencheck

  • In der Internetpolitische Agenda formuliert eco Kernforderungen
    für eine moderne Netzpolitik: Sie soll Antworten auf die
    Herausforderungen und Fragestellungen rund um die vernetzte
    Welt geben.

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    Netzpolitische Forderungen

  • Deutschland will Vorreiter bei der Durchdringung und Nutzung digitaler
    Dienste sein. Noch ist fraglich, ob die Bundesregierung ihr Ziel
    erreicht, bis 2018 allen Haushalten schnelles Internet mit mindestens
    50 Mbit/s zu ermöglichen.

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    Zahlen und Fakten:
    Auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft

  • Deutschland als digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa
    – dieses ehrgeizige Ziel setzte sich die Bundesregierung mit ihrer
    Digitalen Agenda. Gerade die junge digitale Wirtschaft sieht sich in
    Deutschland jedoch vor eine Vielzahl von Herausforderungen gestellt.

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    Zahlen und Fakten:
    Wo bleibt das digitale Wirtschaftswunder?

  • Nicht weniger als die „digitale Transformation“ der öffentlichen Verwaltung
    hat sich die Bundesregierung in der Digitalen Agenda zum Ziel gemacht.
    Tatsächlich klaffen Anspruch und Realität beim Thema E-Government in
    Deutschland mitunter noch weit auseinander.

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    Zahlen und Fakten:
    Das digitale Rathaus – Wunsch oder Wirklichkeit?

  • Die Bundesregierung möchte, dass möglichst viele Menschen von den
    Chancen der Digitalisierung profitieren. Dazu zählt auch eine
    verbesserte Work-Life-Balance. Doch noch lange nicht jeder Bürger sieht
    die Digitalisierung diesbezüglich als Bereicherung.

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    Zahlen und Fakten:
    Besser Leben mithilfe des Internets?

  • Optimale Rahmenbedingungen bei Bildung, Forschung und Wissenschaft
    bilden das Fundament für nachhaltiges digitales Wachstum. Besonders
    die digitale Bildung ist nach wie vor eine der größten Baustellen
    der deutschen Digitalpolitik.

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    Zahlen und Fakten:
    Digitale Bildung in Deutschland: Setzen, Sechs?

  • In Deutschland existiert ein im Vergleich zu anderen Ländern hohes
    Sicherheitsniveau. Aber es besteht auch ein hoher Schutzbedarf.
    Eine moderne Sicherheitspolitik muss Risiken im Zuge der Digitalisierung
    mit einkalkulieren, darf aber nicht auf Kosten des Vertrauens der Bürger
    ins Internet gehen.

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    Zahlen und Fakten:
    Sicherheit um jeden Preis?

  • Regeln und Rahmenbedingungen für das globale Internet
    müssen auf europäischer und internationaler Ebene eingebettet
    und flankiert werden. Bei internationalen Verträgen gilt es darauf zu
    achten, dass die Grundprinzipien des Internets nicht ausgehöhlt werden.

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    Zahlen und Fakten:
    World Wide Politics für das World Wide Web?

  • Die Internetwirtschaft ist Schlüsselbranche und Wachstumsmotor
    unserer Zeit: Ihr Anteil an der Gesamtwirtschaft steigt seit Jahren
    kontinuierlich, die Branche verzeichnet das stärkste Umsatzwachstum
    insgesamt. Zu Recht ist auch der Stellenwert der Netzpolitik in den
    vergangenen Jahren rasant gewachsen.

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    Thema des Monats: Stellenwert Netzpolitik

Netzpolitisches Forum

Internetwirtschaft und Politik diskutieren über Eckpunkte einer neuen Digitalen Agenda

„Mehr Mut zur Digitalisierung und ambitioniertere Ziele in der Netzpolitik“ forderte am 5. September im Rahmen des Netzpolitischen Forums des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundes CIO Klaus Vitt, FDP-Bundesvorsitzendem Christian Lindner sowie Netzpolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, von einer zukünftigen Bundesregierung.
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Ein Live-Mitschnitt der kompletten Veranstaltung ist hier online verfügbar.

Gesammelte Impressionen des Abends finden Sie in der Bildergalerie.

Podiumsteilnehmer:

Brigitte Zypries
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier
Kanzleramtsminister

Kanzleramtsminister

Saskia Esken
Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des Deutschen Bundestages

Renate Künast
Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des Deutschen Bundestages

Thomas Jarzombek
Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des Deutschen Bundestages

Christian Lindner
Mitglied des Landtages NRW

Mitglied des Landtages NRW

Anke Domscheit-Berg
Publizistin

Publizistin

Klaus Vitt
Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Dr. Thomas Kremer
Deutsche Telekom AG

Deutsche Telekom AG

Torsten Küpper
Huawei Technologies Deutschland

Huawei Technologies Deutschland

Jan Oetjen
United Internet Media GmbH

United Internet Media GmbH

Philipp Justus
Google Germany GmbH

Google Germany GmbH

Hans-Peter Bauer
Central Europe McAfee

Central Europe McAfee

Miriam Meckel
WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche

Sven Oswald
rbb

rbb

Prof. Michael Rotert
eco e. V.

eco e. V.

Oliver Süme
eco e. V.

eco e. V.

Prof. Norbert Pohlmann
eco e. V.

eco e. V.


Netzpolitischer Parteiencheck zur Bundestagswahl

PARTEIEN BLEIBEN ZU UNKONKRET

Der Verband präsentierte zum Netzpolitischen Forum auch die Ergebnisse seines Netzpolitischen Parteienchecks, der auf der Grundlage von vier Veranstaltungen mit Netzpolitikern der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zwischen März und Juni 2017 sowie einer Analyse der offiziellen Wahlprogramme dieser Parteien erstellt wurde.

Einen visuellen Überblick, welche netzpolitischen Themen die vier Parteien in ihren Wahlprogrammen abbilden, wo Schwerpunkte liegen und wie sich die Parteipositionen zu den Forderungen der Internetwirtschaft verhalten finden Sie hier:

Der Netzpolitische Parteiencheck ist das Ergebnis unserer Analyse der Wahlprogramme der vier im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grafiken geben einen Überblick, welche netzpolitischen Themen die vier Parteien in ihren Wahlprogrammen abbilden, wo Schwerpunkte liegen und wie sich die Parteipositionen zu den Forderungen der Internetwirtschaft verhalten. Die Bewertung erfolgte inhaltlich auf Grundlage der von eco entwickelten Kernforderungen. D.h.: für jede Aussage einer Partei in Bezug auf die entsprechende eco­Forderung wurden 0 bis 4 Punkte vergeben. Der Bewertung liegen folgende Kriterien zugrunde: 1. Wird die entsprechende eco Forderung im Wahlprogramm überhaupt adressiert? (ja = 2 Punkte, nein = 0 Punkte) 2. Entspricht die Aussage im Wahlprogramm der eco Position? (ja = 2 Punkte, teilweise = 1 Punkt, widersprechende Aussage zur internetpolitischen Agenda = minus 2 Punkte)

Demnach haben zwar alle Parteien den Wert und die Wichtigkeit des Infrastruktur- und Netzausbaus erkannt, nennen aber kaum konkrete Pläne, wie dieser vorangetrieben bzw. finanziert werden soll. Die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD legen sich hier immerhin auf das Umsetzungsziel 2025 fest. Die Grünen schlagen als Finanzierungsmaßnahme den Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes vor. Bei der institutionellen Bündelung der Netzpolitik in einem Ministerium sind die Parteien sehr zurückhaltend. Sie sehen die bestehenden Strukturen als ausreichend an. Lediglich die Union möchte in der nächsten Legislaturperiode einen Staatsminister für Digitalpolitik einsetzen.

Handlungsbedarf sehen alle Parteien hingegen beim Thema Digitalisierung der Verwaltung mit Einlassungen zu Open Data und e-Government. Außerdem wollen sich alle untersuchten Parteien für eine bessere Förderung von Start-ups im IT-Bereich einsetzen. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Sicherheit von IT-Produkten: Fast alle Parteien wollen hier aktiv werden.

Eine klare Position beziehen sowohl SPD als auch Grüne zum Thema Umgang mit illegalen Internetinhalten. Beide Parteien planen hier, die Betreiber von Internetplattformen noch stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Die Linke spricht sich hingegen deutlich gegen den Aufbau jeglicher Sperr- und Überwachungsinfrastruktur aus.

Umstrittene in dieser Legislaturperiode erarbeitete Gesetze wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung werden zumindest von den großen Volksparteien nicht kritisiert. Zentrale Leitfragen wie der Umgang mit der Medienkonvergenz oder die Modernisierung des Urheberrechts und in diesem Zusammenhang auch das Thema Leistungsschutzrecht scheinen bedauerlicherweise überhaupt nicht im Fokus der Parteien zu stehen und finden nur am Rande Erwähnung in den Wahlprogrammen.

Eine ausführliche eco Auswertung der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, Die LINKE und der FDP ist hier online verfügbar.


polITalk spezial #wahldigital17

Netzpolitischer Parteiencheck – Das planen die Parteien für die 19. Legislaturperiode




Die Kernforderungen des eco für eine moderne Internetpolitik

Das Internet und die damit verbundenen Geschäftsmodelle sowie Technologien sind in Europa zu einem Wirtschaftsfaktor von zentraler Bedeutung geworden. Der digitale Wandel hat die Entstehung völlig neuer Wirtschaftszweige begründet und die Entwicklung in den klassischen Industrie- und Wirtschaftsbereichen vorangetrieben und optimiert.

Die von eco veröffentlichte Internetpolitische Agenda formuliert Kernforderungen für eine moderne Netzpolitik: Sie soll Antworten auf die Herausforderungen und Fragestellungen rund um die vernetzte Welt geben. Damit möchte eco einen Debattenbeitrag zu einigen viel diskutierten Themen leisten – aber auch einen Diskurs über Bereiche anregen, die nicht ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Politischer Stellenwert des Digitalen Wandels

Die Verantwortung für netzpolitische Themen sollte in einem Ministerium gebündelt werden.

Die digitale Transformation ist das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben der nächsten Jahre. Sie bedarf einer Politik aus einem Guss, ohne Stückwerk und Kompetenzgerangel. Die Verantwortung für netzpolitische Themen muss innerhalb der Bundesregierung gebündelt und federführend durch ein Ministerium behandelt werden.

Ein neuer Bundestagsausschuss behandelt federführend alle netzpolitischen Themen.

Ein spezialisierter Ausschuss im Bundestag muss die Internetpolitik in Deutschland parlamentarisch begleiten. Die Erörterung von Internet-Themen in mindestens vier verschiedenen Ausschüssen spiegelt nicht den Stellenwert des Digitalen Wandels wider und führt zu Reibungsverlusten, die einer effizienten und konsistenten Umsetzung hinderlich sind.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung soll für die Legislaturperiode 2017 – 2021 fortgeschrieben werden.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung muss auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeschrieben werden. Dabei bedarf es konkreter und objektiv messbarer Zielvereinbarungen. Reformbedarf besteht vor allem bei der Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die digitale Wirklichkeit. In diesem Zusammenhang bieten sich eine generelle Anpassung der Schriftformerfordernisse sowie eine „Digitalisierungstauglichkeitsprüfung“ neuer Vorschriften an.

Infrastruktur und Netze

Die Gigabitgesellschaft muss in Deutschland bis zum Jahr 2025 Realität werden.

Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre und muss entschieden vorangetrieben werden. Das Ziel ist die „Gigabitgesellschaft“. Um den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren, muss jeder Haushalt im Jahr 2025 in Deutschland Internet mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s beziehen können. Für viele Unternehmen und Universitäten ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos.

Die vollständige Digitalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Transformation von staatlichen Einrichtungen in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts steckt noch in den Kinderschuhen. Um einen funktionierenden Austausch mit den Bürgern und der Wirtschaft zu gewährleisten, muss dieser Reformstau schleunigst aufgelöst werden. Hierzu ist eine zentral koordinierte nationale Strategie notwendig, die zudem auch sicherstellt, dass die behördlichen Systeme interoperabel sind.

Plattformregulierung

Im Wettbewerb auf digitalen Märkten muss für gleichwertige Verhältnisse gesorgt werden.

Durch die voranschreitende Digitalisierung entstehen laufend neue Dienste und Angebote im Internet. Da diese in der Vergangenheit häufig anlassbezogen reguliert wurden, weichen die Vorschriften für diese Dienste zum Teil erheblich von den Vorschriften für „klassische“ Telekommunikationsdienste ab. Deshalb ist auf deutscher sowie auf europäischer Ebene eine Anpassung an die digitale Ökonomie dringend nötig.

Die Netzneutralität muss europaweit gewährleistet sein.

Mit dem Erlass der EU-Verordnung zum digitalen Binnenmarkt wurde die sog. „Netzneutralität“ erstmalig als ein Grundprinzip verankert. Die Bundesregierung sollte darauf achten, dass die Verordnung europaweit einheitlich ausgelegt wird. Nur so kann die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes vorangetrieben und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt werden. Hierbei sind zur Sicherstellung und Gewährleistung des offenen Internet Wettbewerb und Transparenz entscheidende Faktoren.

Es muss ein einheitliches Regulierungsmodell für konvergente Medien geschaffen werden.

Im Zuge der technischen Entwicklung schreitet auch die Konvergenz der Medien rasch voran; einzelne Dienste sind immer weniger klar voneinander zu unterscheiden. Trotzdem wird immer noch versucht, die unterschiedlichen Angebote mittels traditioneller Abgrenzungskriterien voneinander zu unterscheiden und entsprechend zu regulieren. Dieses Spannungsverhältnis zwischen „klassischen“ und „neuen“ Medien sollte aufgelöst werden. Eine denkbare Lösung wäre, die bestehenden Regulierungsmodelle zu harmonisieren und eine konsistente, verlässliche Grundlage für Rundfunk- und Internetdienste zu schaffen.

Urheberrecht

Das Urheberrecht muss neu gedacht und vollumfänglich reformiert werden.

Das deutsche und europäische Urheberrecht ist nicht auf die Nutzung von Werken in digitaler Form zugeschnitten. Es bedarf einer umfassenden Reform, die sich an den Bedürfnissen der digitalen Welt orientiert. Neuartige, internetbasierte Nutzungsformen müssen ermöglicht bzw. vereinfacht werden, urheberrechtliche Vorgaben müssen auch für die Verbraucher und Nutzer verständlich und handhabbar sein. Insgesamt muss ein ausgeglichenes Gefüge geschaffen werden, das nicht darauf angelegt ist tradierte Geschäftsmodelle zu konservieren, sondern das Urheberrecht konsequent an die Notwendigkeiten der Digitalisierung anpasst.

IT-Sicherheit

IT-Sicherheit muss als Kernkompetenz der deutschen Wirtschaft ausgewiesen und gefördert werden.

Die IT-Sicherheit muss zu einer der Kernkompetenzen der gesamten deutschen Wirtschaft ausgebaut und gefördert werden. Hier bietet sich ein pragmatischer Ansatz im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft an. Von zu engen, aber ineffizienten regulativen Maßnahmen sollte abgelassen werden. Dies gilt auch bei der Umsetzung der NIS-Richtlinie der EU auf deutscher Ebene. Weiter muss die Entwicklung nutzerfreundlicher Verschlüsselungslösungen und deren flächendeckender Einsatz gefördert werden.

Datenschutz

Beim Datenschutz müssen ausgewogene Regelungen gefunden werden.

Deutschland verfügt über eine im internationalen Vergleich sehr restriktive Gesetzgebung im Bereich Datenschutz. Zu hohe Anforderungen in diesem Bereich hindern Unternehmen aber daran, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das führt nicht zu einem Mehr an Datenschutz für den Bürger, sondern zu einer Verlagerung von Diensten auf andere Kontinente. Deshalb sollten die Freiräume, die die DS-GVO bietet, auch im Sinne der Innovation gewahrt bleiben und auf eine einheitliche Umsetzung der EU-DS-GVO geachtet werden.

Staatliche Überwachung

Die Befugnisse der Geheimdienste müssen eingeschränkt werden.

Das Vertrauen in digitale Dienste ist insbesondere durch die Enthüllungen von Edward Snowden nachhaltig erschüttert worden. Auf Datenbestände von Unternehmen sowie auf technische Durch- und Weiterleitungslösungen darf aber nicht massenhaft zugegriffen werden. Zugriffe fremder Geheimdienste dürfen von der Bundesregierung weder unterstützt noch geduldet werden. Die G-10- Kommission muss wieder weitreichende Kontrollrechte bekommen.

Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung muss wieder abgeschafft werden.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verstößt gegen nationale und europäische Grundrechte. Außerdem sind die Vorschriften ineffektiv und technisch kaum umsetzbar. Deshalb muss das Gesetz wieder abgeschafft werden.

Rechtsverletzungen im Internet

Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ ist – auf Bundes- wie auf europäischer Ebene – der politische Grundsatz beim Umgang mit illegalen Inhalten im Netz.

Die Löschung ist im Kampf gegen illegale Inhalte das zentrale und bestwirksamste Mittel. Die Methode ist schnell, effektiv und nachhaltig. Der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ muss deshalb nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union uneingeschränkt gelten.

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass in der gesamten EU Beschwerdestellen für die Bekämpfung illegaler Inhalte dauerhaft finanziell gefördert werden.

Beschwerdestellen und Hotlines nehmen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet eine zentrale Rolle ein. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass diese europaweit nachhaltig finanziell unterstützt und gefördert werden. Denn nur wenn jeder Mitgliedstaat auch künftig über mindestens eine Beschwerdestelle verfügt, kann diese Strategie im Kampf gegen illegale Inhalte nachhaltig wirken.

Das Haftungsgefüge der E-Commerce-Richtlinie darf nicht ausgehöhlt werden.

Die Tendenzen, hoheitliche Aufgaben an Provider zu übertragen, nehmen weiter zu. So droht aber die Aushöhlung der E-Commerce-Richtlinie. Dazu darf es keinesfalls kommen. Ebenso wenig darf die Richtlinie selbst geändert werden. Dies hätte unabsehbare Auswirkungen für die Internetwirtschaft und damit den digitalen Binnenmarkt in ganz Europa. Auch Selbstverpflichtungen und „freiwillige Vereinbarungen“ mit Providern sind sehr kritisch zu sehen, wenn sie darauf abzielen, das gesetzliche Haftungsgefüge auszuhöhlen.

Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht auf Provider übertragen werden, auch nicht im Fall von Hatespeech.

Die Betreiber großer Plattformen sind zur Einhaltung bestimmter Standards bei der Entfernung von Hasskommentaren verpflichtet. Wer die Entscheidung, ob ein Inhalt illegal ist oder nicht, generell Unternehmen der Privatwirtschaft überlassen und damit eine staatliche Entscheidung ersetzen will, nimmt eine Überwachung und intransparente Filterung von Inhalten in Kauf. Eine lückenlose Kontrolle ihrer Plattformen können die Anbieter nicht leisten – und sollten dies im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auch auf keinen Fall müssen.

Wirtschaftsförderung

Durch Bürokratieabbau und besserem Zugang zu Kapital wird jungen Unternehmen der Einstieg in die digitale Wirtschaft ermöglicht.

In Deutschland machen Bürokratie und die schwierige Akquise von Kapital jungen Unternehmen das Leben schwer. Damit die digitale Wirtschaft aber erfolgreich und international anschlussfähig sein kann, bedarf es innovations- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen. Die Regelungen in diesem Bereich sollten heruntergeschraubt, die Gründung und Anmeldung eines Unternehmens vereinfacht werden.

Der Einsatz der Cloud muss zentraler Bestandteil der IT-Strategie der Regierung sein.

Das Thema Cloud Computing in Unternehmen muss weiter gefördert werden. Hierzu bedarf es eines dialogorientierten Ansatzes, der auf bestehenden Informationsangeboten aufsetzt. Der Staat selbst sollte beim Einsatz der Dienste eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Dienste, sowie das beschlossene digitale Vergabewesen, sollten zentraler Bestandteil der IT-Strategie der Regierung sein.

Internet of Things: Deutschland muss auf die vernetzte Welt von morgen vorbereitet werden.

Das Internet of Things (IoT) ist ein Treiber der digitalen Transformation. Die wachsende Bedeutung dieser Entwicklung muss sich in neuen Forschungs- und Förderinitiativen für die deutsche Wirtschaft niederschlagen: Neben der Fortführung der Förderprogramme zur Digitalisierung bedarf es auch einer stärkeren Vernetzung von Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Darüber hinaus muss die Internationalisierung mit konkreten Informations- und Bildungsangeboten für Unternehmer gefördert werden.

Förderprogramme für kleinere und mittlere Unternehmen zur Digitalisierung müssen erweitert werden.

Die Digitalisierung verändert jedes Unternehmen. Ohne Beratung und Unterstützung fällt es gerade vielen Mittelständlern schwer, alle notwendigen Prozesse optimal voranzutreiben. Es gilt, landesweite Initiativen weiter auszubauen, um Anreize und Hilfestellungen für die schwierigen Veränderungen zu schaffen.

Ausbildung und Arbeit

Informationstechnik wird an allen Schulformen länderübergreifend und für alle Altersgruppen als Pflichtfach eingeführt.

Das Erlernen von IT-Kernkompetenzen im Umgang ist elementar für einen reibungslosen Start ins Berufsleben. Informationstechnik muss deshalb ab der Grundschule flächendeckend als Pflichtfach eingeführt werden. Damit einhergehen muss eine technisch angemessene Ausstattung der Schulen. Ziel des Unterrichts muss neben der Vermittlung von IT-Grundkenntnissen das Erlernen von Medienkompetenz und die Bewertung von Informationen sein.

Studienfächer und Berufsausbildung müssen so konzipiert werden, dass sie den Anforderungen des digitalisierten Arbeitsmarktes gerecht werden.

Die Vermittlung von IT-Kompetenzen muss sich in Berufsausbildung und Studium fortsetzen. Die jeweiligen Ausbildungen müssen die praktische Anwendung der neuen Informationstechnologien und Medien – zugeschnitten auf das jeweilige Fach – beinhalten. Zudem sollten vermehrt spezialisierte Studiengänge geschaffen werden, für deren Absolventen in der Internetwirtschaft bereits jetzt eine Nachfrage besteht.

Arbeitsrechtliche Bestimmungen müssen den sich wandelnden Anforderungen angepasst werden.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt und der Arbeitsprozesse wird viele Veränderungen mit sich bringen. In diesem Wandel ist aber vor allem eine Chance zu sehen. Befürchtungen über einen flächendeckenden Wegfall von Arbeitsplätzen sind zwar nachvollziehbar, aber unbegründet. Die Politik sollte in neue Konzepte investieren. Vor allem aber müssen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen an flexible und mobile Arbeitsformen angepasst werden.

Internationale Netzpolitik

Das Engagement bei der internationalen Netzpolitik sollte ausgebaut werden.

Die freie, offene, technikneutrale und dezentrale Struktur des Internets muss erhalten bleiben. Das kann nur funktionieren, wenn das Internet neutral verwaltet und nicht von einzelnen Akteuren oder Regierungen dominiert werden kann. Bundesregierung und Bundestag sollten deshalb auch die internationale Netzpolitik im Fokus haben und diese aktiv mitgestalten. Bei internationalen Verträgen, die sich nicht explizit auf die Selbstverwaltung des Internet beziehen, gilt es darauf zu achten und sicherzustellen, dass diese Grundprinzipien nicht ausgehöhlt werden.

 
  • Kurzversion der Internetpolitischen Agenda
  • Langversion der Internetpolitischen Agenda



Zahlen und Fakten

Digitale Infrastrukturen

Bedeutung Digitaler Infrastrukturen steigt. 62 % der Deutschen fordern für den Ausbau digitaler Infrastrukturen den gleichen Stellenwert wie für Straßen- und Stromnetze.

Quelle: eco e.V.
Zur Studie

„Die Bedeutung des Internets für die Gesellschaft
und die Wirtschaft wächst rasant von Jahr zu Jahr. Um die Potenziale der Digitalisierung optimal nutzen zu können, wird sich Deutschland im Bereich der digitalen Infrastruktur deshalb weiter verbessern müssen. Die Verantwortung für eine leistungsstarke Infrastruktur darf dabei aber nicht allein auf den Schultern der Internetwirtschaft liegen. Sie sollte vielmehr gemeinsam von der Politik und der gesamten Wirtschaft wahrgenommen werden.“

Klaus Landefeld
eco Vorstand Infrastruktur & Netze

Digitale Wirtschaft & digitales Arbeiten

Großteil der Deutschen hält Wettbewerbsbedingungen für Internet-Unternehmen und Start-ups in Deutschland für schlechter als beispielsweise in den USA.

Quelle: eco e.V.
Zur Studie

„Auch DE-CIX hat vor 20 Jahren als Start-up
angefangen, bevor wir zum weltweit größten Internet-Austauschknoten wurden. Die Bedeutung von Start-ups für die deutsche Wirtschaft ist enorm, deswegen
brauchen Gründer die bestmöglichen Rahmenbedingungen – wie eine passende Infrastruktur und Förderprogramme. Da ist noch Luft nach oben in Deutschland.“

Arnold Nipper
Chief Technology Evangelist DE-CIX

Innovativer Staat

70 % der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr E-Government-Angebote.

Quelle: eco e.V.
Zur Studie

„Public-Cloud-Dienste freuen sich aktuell über ein immenses Wachstum: Die Branche erwartet, dass der Umsatz jährlich um bis zu 40 Prozent ansteigen
wird – auf bis zu 4,4 Milliarden Euro im Jahr
2019. Die Cloud ist nicht nur für die Wirtschaft
unverzichtbar geworden, sondern auch zentrale
Voraussetzung für die digitale Transformation
der öffentlichen Verwaltung.“

Felix Höger
eco Vorstand Online Services / Cloud Computing

Digitale Lebenswelten

Ein Drittel der 18-24-Jährigen empfindet digitale Kommunikation als stressig und der Work-Life-Balance eher abträglich.

Quelle: eco e.V.
Zur Studie

„Die deutsche Internetwirtschaft befindet sich in
einer hervorragenden Ausgangsposition:
Digitale innovative Geschäftsmodelle werden
mehr und mehr zum Alltag und durchdringen auch
die Lebenswelten der Gesellschaft immer stärker.
Neue Innovationen wie das Internet der Dinge, Big Data, Smart Home oder Connected Car werden weiter an Relevanz gewinnen und die Nachfrage nach entsprechenden Services generieren. Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Digitalisierung bei der richtigen Herangehensweise Vereinfachung bedeutet und nicht steigende Komplexität“

Harald Summa
Geschäftsführer eco e.V.

Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur & Medien

54 Prozent der Deutschen ist der Ansicht, dass Medienkompetenz und IT-Grundkenntnisse immer wichtiger werden und sich daher auch in Schule und Ausbildung widerspiegeln müssen.

Quelle: eco e.V.
Zur Studie

„Weder das deutsche noch das europäische
Urheberrecht ist auf die Nutzung von Werken in digitaler Form zugeschnitten. Die Politik muss sich deshalb der Herausforderung stellen, das Urheberrecht umfassend zu modernisieren, um es
konsequent an die Notwendigkeiten der Digitalisierung anzupassen.“

Oliver Süme
eco Vorstand Politik & Recht

Sicherheit, Schutz & Vertrauen

Nur 2% der Deutschen bewegt sich völlig ungeschützt im Internet.

Quelle: eco e.V.
Zur Studie

„Die Bundesregierung sollte sich stärker dafür
engagieren, dass sich IT-Sicherheit zu einer Kernkompetenz der gesamten deutschen
Wirtschaft entwickelt. Dazu sollte sie das
Sicherheitsbewusstsein in Wirtschaft und Gesellschaft weiter schärfen sowie die Entwicklung und Nutzung von IT-Sicherheitstechnik umfangreich fördern.
Insbesondere die Entwicklung nutzerfreundlicher Verschlüsselungslösungen und deren flächendeckender Einsatz sind dabei zentrale Themen der Zukunft.“

Prof. Dr. Norbert Pohlmann
eco Vorstand IT-Sicherheit

Internationale Netzpolitik

65% der Deutschen sind der Meinung, dass sich die deutsche Politik international stärker für den Erhalt der bisherigen Strukturen und Eigenschaften des Internets einsetzen soll.

Quelle: eco e.V.
Zur Studie

„Deutschland muss sich der Verantwortung stellen, zukünftig eine Führungsrolle bei Fragen zur Internet Governance einzunehmen und sich stärker für die
Durchsetzung europäischer Grundwerte innerhalb
der vernetzten Welt einsetzen. Bundesregierung
und Bundestag müssen die internationale
Netzpolitik im Blick haben und diese noch
engagierter – insbesondere bei der Ausarbeitung
einer Digitalisierungsstrategie für Deutschland
– aktiv mitgestalten.“

Prof. Michael Rotert
eco Vorstandsvorsitzender

Presse

Publikationen

  • Tagungsbroschüre: Netzpolitisches Forum
  • Studie Deutschland Digital
  • Kurzversion der Internetpolitischen Agenda
  • Langversion der Internetpolitischen Agenda

Pressemitteilungen

  • Netzpolitisches Forum vom 05.09.2017
  • Thema des Monats: Digitale Infrastruktur & Netze vom 21.04.2017
  • Thema des Monats: Urheberrecht vom 30.03.2017
  • Zwei Jahre Digitale Agenda vom 06.09.2016
  • eco Barometer Netzpolitik vom 18.08.2016

Weiterführende Links

  • eco Barometer Netzpolitik
  • Weitere Informationen zu eco Politik & Recht
  • Digitale Agenda der Bundesregierung: www.digitale-agenda.de
  • Digitalpolitisches Thema des Monats

Pressekontakt

  • Sidonie Krug, Sprecherin Politische Kommunikation
    Email: sidonie.krug@eco.de Telefon: 030-20 21 567-19
  • Christin Wagner, Pressereferentin und Onlinekommunikation
    Email: christin.wagner@eco.de Telefon: 030-20 21 567-12
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Oliver Süme (Vorsitzender)
Klaus Landefeld (stv. Vorsitzender)
Felix Höger
Prof. Dr. Norbert Pohlmann

Geschäftsführer:
Harald A. Summa, Alexander Rabe

Redaktionelle Gesamtverantwortlichkeit im Sinne des § 55 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV):
Harald A. Summa
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